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BVerwG, 22.08.1963 - VI B 6.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Überwiegend parteipolitische Gründe für eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst - Erlass als Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1963 - I A 167/62
- BVerwG, 22.08.1963 - VI B 6.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 22.08.1963 - VI B 6.63
Hierauf würde es aber nach BVerfGE 7, 280 [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57] ankommen. - BVerwG, 07.08.1962 - VI C 6.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.08.1963 - VI B 6.63
Schon hiernach ist die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs offenbar unbegründet, so daß sie auch nicht zur Grundlage für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gemacht werden kann; Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 24; Beschluß des Senats vom 7. August 1962 - BVerwG VI C 6.60 -.